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08.04.2014, 12:10 Uhr
Presseerklärung der CDU Bezirksgruppen Bad-Cannstatt, Mühlhausen und Münster
Hofener Straße: „Demokratie wird mit Füßen getreten.“ Die Interessen von 3 Stadtbezirken vergessen
Die CDU war von Anfang an gegen eine temporäre Sperrung der Hofener Straße, mit guten Argumenten und mit Blick auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Stadtbezirke. „Als gute Demokraten haben wir jedoch eine Mehrheitsentscheidung von Bündnis 90/Grüne, SPD und Linke im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik für einen Verkehrsversuch im Jahr 2013 hingenommen“, so René Hildebrandt, Vorsitzender der CDU Münster.
 
Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der die Hofener Straße nun offensichtlich zur Chefsache machte, ordnet nun aber einen weiteren Verkehrsversuch an und gibt weder den betroffenen Bezirksbeiräten noch den Gemeinderäten Gelegenheit, darüber abzustimmen, sondern gibt seine Versuchsanordnung nur noch zur Kenntnisnahme an Gremien, die sich vor Ort für die Menschen einsetzen. „Ein solches Verhalten widerspricht meinem Demokratieverständnis“, so Roland Schmid, Vorsitzender der CDU Bad Cannstatt. „OB Kuhn treibt es damit auf die Spitze. Weder hört er, noch erhört er, obwohl der Versuch gescheitert ist “, so Roland Schmid weiter.
 
Allerdings überrascht dieses Vorgehen des Oberbürgermeisters auch nicht sonderlich. „Dem Oberbürgermeister ist klar, dass das momentan ruhende Teileinziehungsverfahren rechtlich unbegründet ist und dass Widersprüche gegen eine solche Einziehung wegen ihrer ausschiebenden Wirkung zum Aussetzen und letztendlich zum endgültigen Aus der Sperrung der Hofener Straße führen würden“, so Thomas Fuhrmann, Vorsitzender der CDU Mühlhausen. „Die Hofener Straße ist weder entbehrlich noch machen überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung dieser Straße erforderlich.“
 
Daher greift der Oberbürgermeister in die Trickkiste und ordnet einfach einen neuen Verkehrsversuch für 2014 an. In der heute im Ausschuss für Umwelt und Technik diskutierten Vorlage wird ausdrücklich auf die Rechtsgrundlage für einen solchen Verkehrsversuch verwiesen. „Ein auf § 45 Abs. 1 Nr. 6 StVO gestützter Versuch setzt aber eine Gefahrenlage voraus, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung gesetzlich bestimmter Rechtsgüter erheblich übersteigt“, so Thomas Fuhrmann. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik erklärte der Oberbürgermeister jedoch ausdrücklich, dass es bei diesem Versuch um die Untersuchung der „Verkehrsstruktur gehe und nicht um die Sicherheitslage.“ Damit bestätigt er, dass die Anordnung eines neuen Verkehrsversuchs ab 01. Mai 2014 schlicht unzulässig ist.
 
Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, von dieser unsinnigen, teuren und zudem rechtlich bedenklichen Teilsperrung der Hofener Straße, auch in Form eines weiteren Versuchs, Abstand zu nehmen. Der Versuch ist gescheitert und die im Versuchsjahr 2013 nicht zunehmende Anzahl von Radfahrern, Inlinern und Fußgänger haben weiterhin hervorragende Möglichkeiten auf beiden Seiten entlang des Neckars zu fahren bzw. zu gehen, aber nicht zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs, der nachweislich während der Sperrung mehrbelasteten Anwohner.
 
 
Roland Schmid                        Thomas Fuhrmann                  René Hildebrandt
CDU Bad Cannstatt                 CDU Mühlhausen                   CDU Münster
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